Staats – und Verfassungsrecht
Australien, ein Kontinent fast so groß wie die USA und doch noch immer mit Staatsoberhaupt in einem anderen Land: Der englischen Queen. Trotz der Queen in dieser Position ist Australien seit 1986 unabhängig (Australia Act 1986). Wie also funktioniert das Zusammenspiel eines unabhängigen Staates mit einem Staatsoberhaupt auf der anderen Seite der Welt.
Als die australische Verfassung konzipiert wurde gab es sechs unabhängige Kolonien auf dem australischen Kontinent. Der Wille einen gemeinsamen Staat zu gründen bestand, jedoch wollten die einzelnen Kolonien möglichst wenig ihrer Souveränität abgeben. Dementsprechend war es ein langes Ringen bevor eine Einigung erzielt werden konnte und das britische Parlament die Verfassung, den Commonwealth of Australia Constitution Act 1900, beschließen konnte.
Problematisch war zunächst, dass das englische Recht, das bisher als Vorbild herangezogen wurde, weder damals eine geschriebene Verfassung kannte, noch heute eine kennt. Des Weiteren stellte sich die zentralistische Orientierung des britischen Staates als unmögliche Lösung für die australischen Kolonien dar. Deshalb wurden die Verfassungen der USA und Kanadas sowie Schriften von Georg Jellinek und Johann Casper Bluntschli neben dem englischen Recht herangezogen.
Als der Commonwealth of Australia Constitution Act am 01. Januar 1900 in Kraft trat, hatte Australien eine sehr moderne, stark förderalistisch geprägte Verfassung, die dem englischen Vorbild entsprechend keine Bill of Rights enthielt oder heute enthält und die seitdem nur acht mal geändert wurde. Im Vergleich wurde das Grundgesetz in den gut 60 Jahren seiner Existenz bereits etwa 60 mal geändert.
Dies hängt insbesondere mit den sehr hohen Anforderungen zusammen, die an eine Verfassungsänderung gestellt werden. Gemäß section 128 muss (1) das Unterhaus und (2) der Senate jeweils mit einfacher Mehrheit, (3) die Mehrheit aller Wählenden in einem Referendum sowie (4) zusätzlich die Mehrheit der Wählenden in der Mehrheit der australischen Staaten dem verfassungsändernden Gesetz zustimmen. Im internationalen Vergleich sind diese kumulativen Anforderungen mit die höchsten Anforderungen an eine Verfassungsänderung.
Ergänzt wird der Verfassungstext durch constitutional conventions. Diese formen das australische Verfassungsystem zu dem, was es heute ist. Australien ist eine parlamentarische konstitutionelle Monarchie, deren oberste Staatsorgane das Parlament und die Queen vertreten durch den Governor-General ist. Seit 1931 ist der australische Staat in der Lage unabhängig vom englischen Parlament Gesetze zu erlassen (Statue of Westminster) und seit dem Australia Act 1986 hat das englische Parlament keine weitere Gesetzgebungskompetenz für den fünften Kontinent. Die Verfassung stellt das höchste geltende Recht dar an das alle Teile der Regierung gebunden sind. Über deren Einhaltung wacht der High Court of Australia.
Entgegen landläufiger Ansicht, hat Australien daher nicht das Westminster System überommen. Eine geschriebene Verfassung, die über allem anderen steht und über deren Einhaltung der High Court of Australia wacht steht im klaren Bruch zur Westminster Tradition. Es ist nämlich gerade nicht die Auffassung des Parlaments, sondern die Auslegung der Verfassung durch den Obersten Gerichtshof, die über die Gültigkeit eines Gesetzes entscheidet.
Die gewohnte Dreiteilung in Legislative, Exekutive und Judikative kann auch in Australien vorgenommen werden. Die Legislative ist das Parlament, zusammengesetzt aus Unterhaus (House of Representatives) und Oberhaus (Senate). Darüberhinaus gilt auch die Queen, vertreten durch den Governor-General als Teil der Legislative. Die 150 Mitglieder des House of Representatives und die 76 Mitglieder des Senate werden in direkter Wahl von allen Staatsbürgern Australiens, die das 18 Lebensjahr vollendet haben, gewählt. In Australien besteht Wahlpflicht. Zuwiderhandeln wird mit einer Geldstrafe sanktioniert.
Die Legislaturperioden betragen drei Jahre für die Mitglieder des House of Representatives und sechs Jahre für Mitglieder des Senate. Während die Wahlkreise für die Mitglieder des Unterhauses auf die Bevölkerungszahlen Australiens zugeschnitten sind und jeweils derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann, gibt es im Oberhaus zwölf Sitze pro Bundesstaat und jeweils zwei Sitze für das Australian Capital Territory und das Northern Territory, die in einem dem deutschen Verhältniswahlrecht ähnlichen System verteilt werden.
Der High Court of Australia bildet das Herz der Judikative des Landes. Das in Canberra sitzende, aus einem Chief Justice und sechs weiteren Justices bestehende Gericht ist sowohl Superrevisionsinstanz, als auch das einzige Gericht, dass in verfassungsrechtlichen Streitigkeiten angerufen werden kann. Einmal vom Governor-General ernannt bleiben die Richter bis zu ihrem 70. Lebensjahr im Amt, es sei denn sie werden wegen misbehavior oder incapacity durch den Governor-General, der auf Weisung des Parlaments handelt, abgesetzt. Näheres zu diesem Thema entnehmen Sie bitte dem Artikel zum Gerichtsaufbau.
Der in der Verfassung angelegte Förderalismus ist so stark ausgeprägt, dass die nationale Regierung vergleichsweise wenige Entscheidungskompetenzen innehält. Um diesen Missstand zu beheben zieht die australische Regierung insbesondere section 96 der Verfassung heran. Demnach kann der Bund einzelnen Staaten Finanzhilfen geben und diese an Bedingungen anknüpfen. So kommt es dazu, dass es eine Vielzahl an Verträgen zwischen dem Bund und den Staaten gibt, in welchen dem Bund einzelne Kompetenzen im Gegenzug für finanzielle Unterstützung übertragen werden.
Weiteres ist nachzulesen in dem Buch „Einführung in das australische Recht“ von Wolfgang Babeck, erschienen im C.H. Beck Verlag.