Geldforderung
1. Wie geht man als europäisches Unternehmen vor, wenn ein australischer Schuldner nicht oder nur sehr schleppend zahlt? Dieser Überblick soll einige Hintergrundinformationen aufzeigen, kann jedoch keine individuelle Rechtsberatung ersetzen:
2. Die Praxis zeigt leider, dass europäische Firmen manchmal erhebliche Schwierigkeiten haben, ausstehende Forderungen gegenüber australischen Firmen durchzusetzen. Dazu tragen nicht nur die teuren und aufwändigen Gerichtsverfahren bei, sondern auch die ungünstige Kostenregelung, wonach auch die obsiegende Partei etwa ein Drittel der eigenen Anwaltskosten selbst tragen muss. Ein Gerichtsverfahren in Australien lohnt sich deshalb oft nur bei höheren Beträgen (A$ 50.000 werden von einigen hier als Untergrenze genannt).
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Dennoch gibt es in Australien Möglichkeiten, auch außergerichtlich zum Erfolg zu kommen. Eine sorgfältig geplante Strategie ist hierfür jedoch unerlässlich. Wir empfehlen grundsätzlich eine Bündelung verschiedener Maßnahmen, um den Druck auf den Schuldner stufenweise zu erhöhen. Oftmals lässt sich ein teueres Gerichtsverfahren vermeiden, indem zunächst wirkungsvoll Druck auf den Schuldner ausgeübt wird, so dass eine Zahlung auf dem Verhandlungsweg erreicht werden kann.
3. Letter of Demand
Der erste Schritt bei der Durchsetzung von Geldforderungen ist, einen Letter of Demand (vergleichbar mit dem deutschen Mahnschreiben) auszusenden. Dieser bedarf keiner besonderen Form. Bleibt die Forderung dennoch aus, können gerichtliche Schritte eingeleitet werden. In vielen Fällen ist eine so genannte Statutory Demand allerdings der effektivere und kostengünstigere Weg.
4. Statutory Demand
4.1 Die sogenannte Creditor‘s Statutory Demand ist ein wirkungsvolles Mittel, um Druck auf den Schuldner aufzubauen, da sie ein Forderungsschreiben mit einem Antrag auf Insolvenz des Schuldners verknüpft. Sie kann auch zugestellt werden, ohne dass vorher eine richterliche Entscheidung erwirkt werden müsste. Eine Statutory Demand ist nur dann aussichtsreich, wenn der Schuldner ein Unternehmen ist. Sie ist in etwa mit einem Mahnbescheid vergleichbar, der mit einem Insolvenzantrag verknüpft ist.
Zwei Voraussetzungen müssen aber unbedingt beachtet werden, bevor eine Statutory Demand eingesetzt werden kann. Zum einen müssen die Schulden mehr als A$ 2,000 betragen. Zum anderen darf es über das Bestehen der Forderung keine Zweifel geben. Sollten solche dennoch bestehen, kann der Schuldner den Supreme Court oder Federal Court anrufen, um die Statutory Demand aufzuheben. Unsere Erfahrung zeigt leider, dass australische Unternehmen solche Zweifel manchmal fabrizieren, um einer Statutory Demand auszuweichen. Eine solche Demand ist deshalb in der Regel nur dann zu empfehlen, wenn ein Gericht das Bestehen der Forderung festgestellt hat oder wenn der Schuldner selbst die Forderung anerkannt hat und dies auch bewiesen werden kann. Empfehlenswert ist es daher, sich ausstehende Forderung schon zu einem frühen Zeitpunkt von dem australischen Unternehmen schriftlich anerkennen zu lassen. Kann ein solcher Beweis nicht erbracht werden, bedeutet dies in der Praxis oft, dass man auf den teurern Rechtsweg zurückgreifen muss.
4.2 Das Schuldner-Unternehmen hat ab Zustellung der Statutory Demand 21 Tage Zeit, die offenen Forderungen zu begleichen oder beim Gericht die Aufhebung der Statutory Demand zu beantragen. Werden die Forderungen während dieser Zeit nicht bezahlt und auch kein Antrag bei Gericht gestellt, wird das Unternehmen des Schuldners als insolvent erachtet. Dies ist Grundlage für einen Antrag, einen Insolvenzverwalter für die Gesellschaft zu bestellen und das Unternehmen zwecks Auflösung abzuwickeln. Der Liquidator beginnt dann, das Betriebsvermögen zu liquidieren, Ansprüche von Gläubigern anzuerkennen und diese entsprechend den gesetzlich normierten Prioritäten auszuzahlen.
5. Gerichtsverfahren
Alternativ kommt ein Gerichtsverfahren in Frage. Dieses beginnt mit dem Einreichen einer Klageschrift (Statement of Claim) beim zuständigen Gericht, wobei sich die Zuständigkeiten folgendermaßen ergeben:
(a) Der Supreme Court ist für alle Streitigkeiten in Bezug auf Geldforderungen von mehr als A$ 750,000 zuständig.
(b) Der District Court ist für Geldforderungen zwischen A$ 60,000 bis A$ 750,000 zuständig.
(c) Der Local Court ist ausschließlich für Streitigkeiten bis A$ 60,000 zuständig.
Wenn der Beklagte nicht innerhalb von 28 Tagen nach Zustellung der Klage auf diese mit einer Klageerwiderung (Statement of Defense) reagiert, kann der Kläger ein Versäumnisurteil (Judgment by Default) beantragen. Anderenfalls bestimmt das Gericht einen Termin zur ersten Beschlussanhörung.
Geklärt werden muss außerdem die Kostenfrage. Gewöhnlich ergeht eine Kostengrundentscheidung dahingehend, dass die unterlegene Partei die Rechtsverfolgungskosten der obsiegenden Partei zu tragen hat. Bei diesen Kosten handelt es sich um die sogenannten Party-and-Party Kosten. Ihr Anwalt wird versuchen, eine Vereinbarung mit dem gegnerischen Anwalt zu erreichen, um diese Kosten festzusetzen. Sollte dies misslingen, wird er einen Kostenfestsetzungsantrag stellen, wonach die Kosten durch den Supreme Court festgesetzt werden. Diese decken den Großteil der gegenüber dem Anwalt geschuldeten Kosten ab. Allerdings verbleibt ein Teil an Kosten, der nicht erstattungsfähig ist (Direct Lawyer and Client Costs). Nach unserer Erfahrung decken die Party-and-Party Kosten zwischen 60 und 75% der Anwaltskosten ab. Dies führt leider dazu, dass sich bei geringeren Geldbeträgen eine Klage oft nicht lohnt. Im Einzelfall können sich viele Besonderheiten ergeben.
6. Vorbeugung
Umsichtige Unternehmen können versuchen, diese Probleme zu vermeiden, indem sie frühzeitig juristischen Rat einholen und sich absichern. In Australien ist es durchaus üblich, Ware erst nach Bezahlung zu liefern, und wer dieses durchsetzen kann, sollte davon Gebrauch machen. Alternativ sollte der Vertrag im Personal Property Securities Register (PPSR) von Australien registriert werden. Die so genannte Retention of Title Clause, die mit dem deutschen Eigentumsvorbehalt vergleichbar ist, wurde 2012 in Australien de facto ausser Kraft gesetzt. Auch einen verlängerten Eigentumsvorbehalt gibt es in Australien nicht. Bitte lesen Sie dazu das Kapitel über den Eigentumsvorbehalt.