„Common Law? Da tragen die Richter doch so lustige Perücken, oder?“

Australien hat, neben anderen prominenten Vertretern wie England, Indien und Kanada, ein auf dem Common Law basierendes Rechtssystem. Deutschland hingegen ist ein Aushängeschild des Civil Law. Am anschaulichsten wird dieses vielleicht im Vertragsrecht, also beispielsweise, wenn ich einen Kaufvertrag abschliessen möchte. In Deutschland gibt es dazu das BGB und ein Kaufvertrag braucht viele Modalitäten (also z.B was passiert bei einer Spätlieferung oder Nichtlieferung usw.) nicht mehr auszuführen, denn das steht ja schon im BGB. Daher sind die Verträge auch schön kurz. In Australien ist das Vertragsrecht aber (fast) gar nicht kodifiziert. Es gib also kein Gesetz, welches regelt, wie ein Vertrag geschlossen wird. Trotzdem gibt es natürlich viele ungeschriebene Regeln wie das so abläuft. Zum Teil sind diese Regeln durch die Gerichte entwickelt worden. Diese Regeln, die beispielsweise das Vertragsrecht in Australien regeln, machen das Common Law aus. Oder anders: das Common Law regelt die Bestimmungen des Vertragsrecht. Weil dieses ungeschriebene Regelwerk über die Jahrhunderte sehr umfangreich und unübersichtlich geworden ist, fallen die Verträge in Australien und insgesamt in den Common Law Ländern auch sehr umfangreich aus, weil man aus diesem Sammelsurium diejenigen Regeln hervorheben muss, die man für seinen Kaufvertrag haben möchte, bzw. die Regeln ausschliessen möchte, (die ein Gericht in einer Montagsentscheidung getroffen hat und) die man gerade nicht haben möchte.  

Es wäre aber viel zu simpel, wenn man den  Unterschied der beiden Systeme lediglich als, auf Rechtsprechung basierend (Common Law) auf der einen und kodifiziertem Recht (Civil Law) auf der anderen Seite, beschriebt. Nicht nur das Europarecht in Großbritannien, sondern auch die „Quasi-Bindungswirkung“ von Urteilen der oberen deutschen Gerichte und die zunehmende Kodifizierung des Rechts in Ländern des Common Law, lässt diese Unterscheidung heute als unzutreffend erscheinen.

Der Unterschied zwischen den beiden Rechtssystemen ist zum Beispiel auch in der traditionell unterschiedlichen Denkstruktur zu finden. Während der deutsche Jurist einen Schluss vom Allgemeinen auf das Besondere schließt (insbesondere im Gutachten), hangelt sich der australische Jurist von Fall zu Fall, vom Besonderen zum Besonderen.

Dieser Unterschied zeigt sich auch im kodifizierten Recht. Das deutsche Recht zieht allgemeines vor die Klammer und versucht so allgemein wie möglich zu bleiben, während das australische Recht bemüht ist, jedes Detail abzudecken und selten etwas vor die Klammer zieht. Bildlich lässt sich das an der Dicke der Gesetze belegen: Das australische Gesellschaftsrecht ist auf 2.215 Seiten kodifiziert, während HGB, GmbHG und AktG zusammengenommen noch nicht mal 400 Seiten im Schönfelder einnehmen.

Das Common Law bietet dem Richter durch seine Abhängigkeit von Präzedenzfällen (precedent) eine höhere Flexibilität und ermöglicht damit mehr Spielraum für Einzelfallgerechtigkeit. Jedoch erscheint es einem Civil Law Juristen hin und wieder willkürlich, warum ein Fall einen precedent bildet oder eben nicht, ihm fehlt die Rechtssicherheit, die die allgemeinen Strukturen der kodifizierten Gesetze vermitteln. Darüberhinaus führt das Verständnis des Common Law, in einem Prozess erst dann die "Wahrheit" ermitteln zu können, wenn alle relevanten Dokumente in Betracht gezogen wurden,  zu enormen Prozesskosten in Australien. Das führt dazu, dass Teile der Bevölkerung es sich nicht mehr leisten können ein Gericht anzurufen. Weiterhin führt es zu erhöhter compliance, da Unternehmen und Organisationen vermeiden möchten, in Prozesse verwickelt zu werden. Diese flächendeckende Compliance zieht wiederum eine Beeinträchtigung der bürgerlichen Freiheit nach sich. Aber auch das Civil Law beherbergt einige Nachteile:

Weiteres ist nachzulesen in dem Buch „Einführung in das australische Recht“ von Wolfgang Babeck, erschienen im C.H. Beck Verlag.



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Common and Civil Law Dialogue
The Comparative Law Breakfast Series has been (2018/2019) conducted as the ILS International Law and Practice Course in Sydney.
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