Familienrecht in Australien

Beim Zusammenleben in Australien heisst es aus verschiedenen Gründen: "Aufgepasst!" Das gilt aus ganz verschiedenen Gründen. Zunächst wird ein Pärchen, welches ohne Trauschein länger als zwei Jahre zusammenlebt (de facto relationship) behandelt wie eine Ehe mit Trauschein. In anderen Worten, wenn keine Vereinbarung mit dem Partner oder der Partnerin geschlossen wird (Pre-nuptual Agreement oder Binding Financial Agreements), findet australisches Familienrecht und australisches Trennungsrecht bei einer Scheidung Anwendung.

Die nächste Überraschung folgt sogleich: anders als in Deutschland, Österreich oder der Schweiz gibt es keine Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung! Das bedeutet in aller Regel, dass wenn die Beziehung oder Ehe nicht nur von ganz kurzer Dauer war, alle Vermögenswerte beider Partner in einen gemeinsamen Asset Pool gesteckt und nach bestimmten Kriterien aufgeteilt werden. Dazu zählt auch Anlagevermögen (wenn es nicht als financial resource einzustufen ist), welches in Europa gelegen ist, unabhängig davon, ob es bereits zu Beginn der Ehe bei einem Partner war oder beispielsweise durch einen Erbfall während der Ehe hinzugekommen ist. Hat einer der Eheleute also eine Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) oder einer GmbH / AG oder hält ein Grundstück in Europa, so fallen auch diese Werte in das aufzuteilende Vermögen. Stichtag der Offenlegung der Vermögenswerte beider Ehegatten der Zeitpunkt der Verhandlung und nicht – wie im deutschen Recht – der Zeitpunkt der Trennung.

Entsprechend ist hier auch bei einer in Europa vereinbarten vorgenommenen Erbfolge aufzupassen, die es in Australien mangels Erbschaftssteuer nicht gibt. Auch der Nießbrauch oder andere erbrechtliche Gestaltungen können dabei eine wichtige Rolle spielen. 

Das Ehe- und Familienrecht kam ursprünglich mit den Britten nach Australien. Das Common Law ist inzwischen allerdings fast vollständig durch bundesweit geltende Gesetze ersetzt worden ist. Dazu zählen auch der Marriage Act 1961 (Cth) und Family Law Act 1975 (Cth). Grundsätzlich erklärt sich das australische Familiengericht fast immer für zuständig, wenn die Partner in Australien leben, selbst wenn das Vermögen überwiegend im Ausland liegt.   

In Australien kommt dann in der Regel ein vierstufiges Verfahren bei der Ermittlung des Vermögensausgleiches zur Anwendung:

Schritt 1 umfasst die Identifikation und Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des gesamten Vermögenspool (global asset pool), der auch das ausländische Vermögen mit einbezieht.

Schritt 2 erfordert die Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten jeder Partei:

- der finanziellen Beiträge zum Familienvermögen;

- der nicht-finanzielle Beiträge zum Vermögen, wie zum Beispiel unbezahlte Unterhaltsarbeiten;

- Beiträge zum Wohlergehen der Familie und der Kinder, auch als Hausfrau oder Elternteil;

- Berücksichtigung von "negativen Beiträgen", wie Gewalt in der Familie, Glücksspiel und Drogenmissbrauch.

Am Ende dieser Phase kann eine vorläufige prozentuale oder Wert-Zuteilung des Vermögens vorgenommen werden - ausschließlich auf der Grundlage einer Beitragsbemessung.

In Schritt 3 müssen die Zukunft, Bedürfnisse und Ressourcen der Parteien berücksichtigt werden - Faktoren wie Alter und Gesundheitszustand der Parteien, ihre Fähigkeit, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, und ihre sonstigen Verpflichtungen. Diese Faktoren werden verwendet, um die in Schritt 2 allein auf der Grundlage der Beiträge erreichte Aufteilung gegebenenfalls anzupassen und auszugleichen.

In Schritt 4 werden die bisherigen Ergebnisse unter Berücksichtigung der konkreten Umstände auf allgemeine Fairness geprüft.

Zum Famlienrecht gehören natürlich noch viele andere Aspekte wie zum Beispiel das Sorgerecht (parenting arrangements). Sollten Kinder von der Scheidung betroffen sein, so ist bei allen (gerichtlichen) Entscheidungen das Wohl des Kindes Maßstab (best interests principle). Dies kann z. B. die Übertragung des Sorgerechts auf nur einen Elternteil oder eine gemeinsame Fürsorge der Eltern (shared care) erfordern.

Ein zu leistender Kindesunterhalt wird der Höhe nach durch das Kindesunterhaltsamt (Child Support Agency) bestimmt. Unterhaltszahlungen (child support) können auch in sogenannte Child Support Agreements festgelegt werden, auf die hier nicht näher eingegangen wird. Deutschland, Österreich und die Schweiz gehören mit Australien zu Reciprocating Countries, so dass Ansprüche auch im jeweils anderen Land durchgesetzt werden können.

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Erbrecht in Australien

Das australische Erbrecht leitet sich hauptsächlich vom Case Law ab. Es differiert zum Teil stark in den jeweiligen Bundesstaaten. Seit Beginn der 90er Jahre wird jedoch zunehmend darauf hingewirkt, das Erbrecht in Australien zu kodifizieren, so dass mittlerweile eine Fülle von Gesetzen existiert, die es mehr und mehr vereinheitlicht. Diese basieren aber nicht, wie man meinen könnte, auf dem englischen Common Law, sondern auf kanonischem Recht, weil im englischen Rechtssystem ursprünglich die Church Courts für Erbrechtsfragen zuständig waren und eben nicht die normalen Civil Courts. In Australien unterscheidet das Recht – wie auch in Deutschland – zwischen dem gewillkürten Erbrecht (Testament/will) und dem gesetzlichen (to die intestate). Sehr gängig sind auch testamentary trusts, beispielsweise um das Vermögen an die nächste Generation weiterzuleiten. Eine Erbschaftssteuer gibt es bislang in Australien nicht. 

Mit Testament

In Australien existieren, anders als in Deutschland, keine einheitlichen Formvorschriften, die zur wirksamen Testierung einzuhalten sind. Vielmehr sind die Anforderungen je nach Bundesstaat verschieden. Jedoch stimmen die einzelnen Vorschriften insoweit überein, als das Testament, um wirksam zu sein, schriftlich verfasst, unterschrieben und bezeugt sein muss. Damit ist das australische Testament keinen so hohen Anforderungen unterworfen wie das deutsche. Denn es wird weder handschriftliche Abfassung verlangt, noch muss die Unterschrift handschriftlich sein. Zur Bezeugung der Echtheit des Testaments ist kein Notar oder eine besonders von staatlicher Seite autorisierte Person erforderlich. Zwar muss die Echtheit der Unterschrift des Testaments von zwei gleichzeitig anwesenden Personen bezeugt werden. Diese müssen aber nicht anwesend sein, wenn der Erblasser das Testament unterzeichnet, sondern können die Echtheit der Unterschrift zu einem späteren Zeitpunkt bezeugen.

Ohne Testament

Hat der Erblasser kein Testament errichtet, stirbt er also „intestate“, erfolgt die Verteilung des Nachlasses kraft Gesetzes. Das australische Recht unterscheidet dabei vier Gruppen Erbberechtigter: (1) Ehegatten, (2) Kinder und deren Abkömmlinge, (3) Eltern, Geschwister, entferntere Verwandte und (4) die Krone, also der Staat. Voraussetzung ist, dass der Erbe im Zeitpunkt des Todes des Erblassers noch gelebt hat bzw. bereits gezeugt war und später lebt. Bei unsicherer Reihenfolge des Versterbens der Erben gilt von Gesetzes wegen die Vermutung, dass die ältere Person vor der jüngeren gestorben ist. In NSW und auch in anderen Bundesstaaten ist es der Ehepartner, der im Erbfall den Nachlass erhält. Pflichteilsansprüche wie das deutschsprachige Recht es kennt, gibt es nicht. 

Testamentsvollstreckung

Die Testamentsvollstreckung hat in Australien eine viel höhere Bedeutung als in Deutschland. Denn in Australien rückt nicht der Erbe in die Rechtsposition des Erblassers ein, sondern der Testamentsvollstrecker (executor/administrator). Die Anordnung der Testamentsvollstreckung erfolgt üblicherweise gewillkürt, kann aber, anders als in Deutschland,auch von Amts wegen vorgenommen werden.

Bei namentlicher Benennung des Testamentsvollstreckers wird dieser als executor bezeichnet. Fehlt eine derartige testamentarische Bestimmung, übernimmt das Nachlassgericht die Ernennung des dann sog. administrator. Stirbt der Erblasser intestate, wird sein Vermögen vom Public Trustee verwaltet, welcher kraft Gesetzes als Testamentsvollstrecker tätig wird.

Wie komme ich an Nachlass Vermögen in Australien?

Als Unterschied zum deutschen Recht ist zu erwähnen, dass auch im Falle der Testierung das Vermögen des Erblassers in New South Wales zunächst dem sog. Public Trustee anfällt. Erst mit Vorlage des grant of probate durch den executor bzw. der letters of admi­nistration durch den administrator gehen die Rechte des Erblassers auf den executor/ad­mi­nistrator über. So müssen auch bei Bankkonten in der Regel in einem aufwändigen Verfahren mehrere Nachweise erbracht werden, bis das Konto freigegeben wird. Empfehlenswert ist natürlich, Kontovollmacht im Vorfeld einzuräumen und auch beispielsweise einen alternate Director für eine Gesellschaft zu bestellen. 

Internationale Erbfälle

Ein sehr umfangreiches und daher hier nur kurz anzuschneidendes Thema ist die Vererbung australischen Grundbesitzes durch deutsche Staatsangehörige, die entweder in Deutschland oder in Australien leben. In diesem Fall muss zunächst erörtert werden, welches Recht, sprich australisches oder deutsches, anwendbar ist. Nach deutschem Internationalem Privatrecht richtet sich die Abwicklung von internationalen Erbfällen nach dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt, d. h. im Falle eines deutschen Staatsangehörigen nach deutschem Erbrecht, bei einem Australier nach dem Australian Succession Law. Australisches IPR hingegen beantwortet die Frage nach dem anwendbaren Recht nach der Art des zu vererbenden Vermögens. Bei Mobilien richtet sich die Erbfrage nach dem Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen Wohnsitz/ständigen Aufenthalt hat (lex domicilii). Bei Immobilien ist das Recht am Ort der belegenen Sache (lex rei sitae) ausschlaggebend. Hat der Erblasser somit ein Grundstück in Australien und eines in Deutschland, ist aber deutscher Staatsangehöriger, dann kann sich beurteilt die Erbrechtslage des deutschen Grundbesitzes nach deutschem und die des australischen Besitzes nach australischem Erbrecht beurteilen.

War der Erblasser für gewöhnlich in Australien ansässig, so findet in der Regel das australische Erbrecht Anwendung. Mangels eines vorrangigen bilateraler Vertrages zwischen Deutschland und Australien ist dagegen die EuErbVO und nach Art. 21 I EuErbVO deutsches Recht anwendbar, wenn der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und keine Rechtswahl gemäß Art. 22 EuErbVO getroffen hat. Gem. Art. 21 II EuErbVO wäre dann australisches Recht anzuwenden, wenn sich ausnahmsweise aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu Australien hatte. Gem. Art. 23 EuErbVO gilt der Grundsatz der Nachlasseinheit, sodass deutsches Recht auf den gesamten Nachlass anzuwenden ist.

Oftmals ist eine vorausschauende Planung empfehlenswert.

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